AGB

§ 01 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die SalesHAX mit seinen Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde" oder „Auftraggeber" genannt) handelt.

(2) SalesHAX schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit SalesHAX als Unternehmer gemäß § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SalesHAX ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn SalesHAX in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.

§ 02 Leistungen von SalesHAX / Mitwirkung des Kunden

(1) SalesHAX erbringt für den Kunden je nach Buchung standardisierte oder individuelle, onlinebasierte Beratungs-, Vertriebs- und Vermittlungs­dienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet SalesHAX dabei nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere ist SalesHAX nicht dafür verantwortlich, ob der Kunde in Folge der Leistung höhere Abverkaufs­quoten erzielen kann.

(2) Sofern ein wirtschaftlicher Zweck im Sinne der Generierung eines Nettoumsatzes (sog. „ROI") festgelegt wird, handelt es sich dabei nicht um einen unmittelbar durch die Tätigkeit herbeizuführenden Erfolg im Sinne eines Werkes nach § 631 ff. BGB, sondern um den erhofften wirtschaftlichen Erfolg.

(3) Ist eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Beratungs-/Vermittlungs­maßnahme durch SalesHAX vereinbart, wird diese sonach als erfolgsabhängiger Bonus gezahlt. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht jedoch im Grundsatz nicht.

(4) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungs­handlungen stets vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungs­handlung und verhindert damit die Leistungs­erbringung durch SalesHAX, bleibt der Vergütungs­anspruch von SalesHAX unberührt.

(5) In Bezug auf die von SalesHAX zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht SalesHAX ein Leistungs­bestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

§ 03 Zustandekommen von Verträgen

(1) Der Vertragsschluss zwischen SalesHAX und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen.

(2) Fernmündlich kommen Verträge zwischen SalesHAX und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande.

§ 04 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von SalesHAX angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Bezahlung der Leistungen von SalesHAX erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von SalesHAX ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von SalesHAX ist anders lautend. Eine SalesHAX erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.

(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug zwischen den Parteien als Bezahlart vereinbart wird, hat der Kunde SalesHAX nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.

(4) SalesHAX stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).

(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an SalesHAX zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten durch das Kreditinstitut zu übernehmen.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

(7) SalesHAX ist ebenfalls berechtigt, fällige Forderungen auch von Drittanbietern (Digistore24, Copecart, PayPal, etc.) einziehen zu lassen.

§ 05 Kündigung, Laufzeit

(1) Der Vertrag hat die im Hauptvertrag genannte Mindestlaufzeit. Ist keine Mindestlaufzeit im Hauptvertrag benannt worden, beträgt diese 3 Monate.

(2) Verträge mit vereinbarter automatischer Verlängerung verlängern sich jeweils um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern diese nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Vertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Folgezeiträume gekündigt werden.

(3) Ein ordentliches Kündigungsrecht während der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist ein ordentliches Kündigungsrecht im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Dienstleistungsbeginn (Startzeitpunkt der Betreuung).

(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 06 Verzug / Rücktritt

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch SalesHAX beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei SalesHAX eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei SalesHAX vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungs­handlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält SalesHAX sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber SalesHAX in Verzug, ist die gesamte restliche Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig. SalesHAX ist zudem berechtigt, die Leistungen einzustellen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(4) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen.

§ 07 Erfüllung

(1) SalesHAX wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. SalesHAX ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen — insbesondere des kuratierten Vertriebspartner-Pools der Marke AkquiseImmo.

(2) Dem Kunden ist bewusst, dass SalesHAX bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird SalesHAX innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.

(3) Ist SalesHAX gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungs­anspruch von SalesHAX unberührt.

§ 08 Schutzrechte Dritter

Der Kunde gewährleistet, dass SalesHAX überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos, Exposés, Grundrisse, Projekt­unterlagen) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt SalesHAX insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.

§ 09 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die von SalesHAX erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von SalesHAX für den Kunden erstellt wurden (z.B. alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbe­anzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programm­entwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.

(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die SalesHAX nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an SalesHAX über.

(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.

§ 10 Haftung

(1) SalesHAX haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SalesHAX nur

• a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet SalesHAX nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungs­aufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter (etwa Plattformen, Werbe­anbieter, Notariate, Banken oder Vertriebs­partner) nach ihren eigenen Richtlinien und Entscheidungs­befugnissen jederzeit Maßnahmen ergreifen können, die sich auf die Leistungs­erbringung auswirken. Für eine solche Vorgehensweise haftet SalesHAX nicht.

§ 11 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an SalesHAX die Vorschriften der Datenschutz­grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.

(2) Der Kunde stellt SalesHAX von der Haftung wegen Verstößen gegen die DS-GVO und das BDSG im Rahmen des Vollzugs des Hauptvertrags frei, es sei denn, SalesHAX hat diese Verstöße zu verantworten.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von SalesHAX maßgebend.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von SalesHAX. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von SalesHAX.